Stellungnahme zur Ermordung von Mahsa Amini

Mit der Ermordung der 22-jährigen Mahsa Amini durch die Sitten- und Religionspolizei der Islamischen Republik Iran wurde der Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ universalisiert.

Ihr Tod machte viele Millionen Menschen weltweit traurig und wütend!

Mahsa war am Dienstag, den 13. September 2022, während eines Familienbesuchs in der Hauptstadt Teheran von der Sitten- und Religionspolizei aufgrund ihrer „unislamischen“ Kleidung festgenommen und gewaltsam auf eine Polizeiwache geschleppt worden. Nach Augenzeugen wurde sie dort weiter misshandelt und ist nach einem Schlag gegen den Kopf in Ohnmacht gefallen und später in ein Koma. Sie wurde zu spät in ein Krankenhaus geliefert und verstarb letztendlich. Am Freitag wurde dann ihr Tod bestätigt.

Am Samstag, den 17. September 2022, nahmen Tausende an der Beerdigung von Mahsa Amini in ihrer Heimatstadt Saghes im Nordwestiran teil, darunter auch viele junge Frauen und Jugendliche.

Heute werden Menschen auf der ganzen Welt Zeugen der landesweiten Proteste der iranischen Bürger*innen gegen die Ermordung von Mahsa Amini. Eine Bewegung, die leider dazu geführt hat, dass mehrere Demonstrant*innen bereits getötet, viele verletzt und einige festgenommen wurden. Frauen haben gegen das Apartheits- und frauenfeindliche Regime noch nicht aufgegeben. Indem sie sich in verschiedenen Städten diesem Kampf anschließen, versprechen sie sich eine bessere Zukunft mit dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“. Das Thema Frauen betrifft nicht nur Frauen, sondern alle Iraner, die sich jeglicher Form von Ungleichheit widersetzen, sei es national, sexuell, geschlechtsspezifisch, klassenmäßig, religiös...

Es ist ein gemeinsames Schicksal, das die Studierenden des Irans in dem Slogan "euer nächstes Schicksal" ausgedrückt haben.

Nach Protesten gegen den Tod Aminis wurde das Internet im Iran eingeschränkt. „In Teheran wurde ein erheblicher Ausfall des Internets registriert“, berichtete die Organisation Netblocks mit Sitz in London. In den Online-Netzwerken kursierten nach dem Tod der jungen Frau, die tagelang in Gewahrsam der Religionspolizei war, Videos mit zahlreichen Sicherheitskräften vor einer Klinik.

Amnesty International warnt vor einer Hinrichtungswelle im Iran und davor, dass die Staatsmaschinerie der Islamischen Republik Iran das Recht auf Leben mit Füßen tritt! Amnesty International hat in einem eindringlichen Appell darauf hingewiesen, dass die Zahl der Hinrichtungen im Iran im ersten halben Jahr 2022 dramatisch angestiegen ist.

Nach den neusten Recherchen von Amnesty International sind alleine zwischen Januar und Juni 2022 mindestens 251 Menschen hingerichtet worden. Die tatsächliche Zahl sei dabei wahrscheinlich deutlich höher, da die Behörden offizielle Zahlen zu vollstreckten Todesurteilen geheim halten. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2021 hat Amnesty International 314 Hinrichtungen dokumentiert.

Amnesty International erklärt zu der jüngsten Welle von Hinrichtungen: „Im ersten Halbjahr 2022 ließen die iranischen Behörden im Durchschnitt mindestens eine Person pro Tag hinrichten. Die Staatsmaschinerie führt im ganzen Land massenhaft Tötungen durch und tritt dabei das Recht auf Leben mit Füßen!“, so Diana Eltahawy, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

Laut ARD-Bericht sind bis zum 22. September 2022, 17 Personen bei Protesten getötet worden, darunter auch einige der Sicherheitskräfte des Regimes. Am Donnerstagabend haben Zehntausende in Teheran demonstriert. Dabei kam es zu großen Straßenschlachten mit der Polizei und den Sicherheitsbehörden. Solche Auseinandersetzungen finden seit Mahsas Tod überall im Lande statt und die Schlägertruppen des Regimes gehen brutal gegen die Freiheitsliebenden vor.  

Wir fordern alle freiheitsliebenden Menschen auf, sich grenzenlos ohne Wenn und Aber gegen die menschenverachtenden und barbarischen Taten der Islamischen Republik Iran auszusprechen, nicht mehr zu schweigen und die kämpfenden freiheitsliebenden Menschen im Iran zu unterstützen.

Wir treten ein:

• Gegen die Todesurteile im Iran sowie die Todesstrafe im Allgemeinen!
• Gegen die brutalen Menschenrechtsverletzungen und Repressalien gegenüber Andersdenkenden im Iran!
• Wir solidarisieren uns mit der Familie und den Freund*innen von Mahsa Amini und allen Menschen, die sich zurzeit für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit gegen die Islamische Republik Iran zur Wehr setzen.

Kargah e.V.