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Ein Teilerfolg: Verbesserungen für manche Geduldete bei coronabedingtem Arbeitsplatzverlust

Im Frühjahr hat kargah e.V. in einem offenen Brief an den niedersächsischen Innenminister Pistorius und Bundesinnenminister Seehofer Sicherheiten für Menschen gefordert, die ihren Aufenthalt durch Arbeit oder Ausbildung sichern könnten, aufgrund der Coronakrise aber ihren Job verloren haben (den vollständigen Brief können Sie hier nachlesen).

Innenminister Pistorius hat uns daraufhin geantwortet und seine Bemühungen für eine gesetzliche Verbesserung der Betroffenen auf Bundesebene dargelegt. Nun hat das Bundesinnenministerium einen neuen Runderlass herausgegeben (siehe hier), durch den zumindest für Menschen, die bereits von einer Ausbildungsduldung profitieren oder die demnächst

eine Beschäftigungsduldung erreichen könnten, Verbesserungen erreicht werden. So kann künftig auch eine Beschäftigungsduldung erhalten, wer aufgrund der Coronakrise sechs Monate arbeitslos war, aber die sonstigen Voraussetzungen erfüllt. Bisher war diese unschädliche Arbeitslosigkeit auf drei Monate begrenzt.

Wir begrüßen diese Änderung und die weiteren im Erlass enthaltenen Klarstellungen zu Kurzarbeit und Arbeitslosengeld I sehr. Nichtsdestotrotz fordern wir weiterhin eine entsprechende Regelung für humanitäre Aufenthaltserlaubnisse wie § 23a AufenthG und § 25 V AufenthG, für die in vielen Fällen die eigenständige Lebensunterhaltssicherung Voraussetzung ist. Diese würden nach wie vor nicht erteilt, wenn die Betroffenen aufgrund der Coronakrise ihre Arbeit verloren haben.

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