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Stellungnahme kargah e.V. zur Grenzöffnung der Türkei/Umgang der EU

Nachdem Erdogan verlautbarte, die Grenzen nach Europa zu öffnen und somit ein neues Kapitel der entmenschlichenden Politik aufschlägt, also Personen in größter Not auf groteske Art und Weise als politisches Druckmittel einsetzt, zeigt sich erneut, dass derartige „Deals“, wie das EU-Türkei-Abkommen, auf dem Rücken von Millionen Menschen einen halbwegs humanen Umgang mit ihnen nur noch verkompliziert.

Doch damit nicht genug. Mit großem Entsetzen und Unverständnis beobachten wir den Umgang griechischer Sicherheitskräfte und Polizei gegenüber schutzsuchenden Menschen nach der Grenzöffnung der Türkei.

Bestehendes EU-Recht wurde und wird gebrochen. Das GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) von 1997 sieht nicht vor, gegen Menschen, die aufgrund menschenrechtswidriger Umstände Sicherheit und Schutz suchen, mit Tränengas und Wasserwerfern vorzugehen. Wir fordern ein Ende der Gewalt gegen Menschen auf der Flucht. Wir fordern die europäischen Staaten auf, Verantwortung zu übernehmen und sichere Grenzübergänge für Schutzsuchende zu öffnen.

Nicht der Schutz der EU Außengrenzen sollte vorrangiges Ziel der Flüchtlingspolitik sein, sondern die ausnahmslose menschenwürdige Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention. Alle EU-Staaten haben sich dazu verpflichtet, Menschen den Zugang zum Asylverfahren zu gewähren.

Öffnet die Grenzen und lasst uns Verantwortung übernehmen: Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt handeln!

So wurde die von der Bundesregierung gebildete Flüchtlingsrücklage i.H.v. 35 Milliarden Euro bisher noch nicht angetastet. (Quelle: ProAsyl; Artikel: Integrationsgipfel: Weichen für Aufnahme und Integration Geflüchteter setzen! m.w.N.)

Wir mündigen-, auf sicherem Boden lebenden Europäer*innen befinden uns jedoch ebenfalls in der Pflicht, zumindest auf ziviler Ebene, Solidarität zu bekunden und uns nicht in allgemeiner Ignoranz zu verlieren.

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